Artikel Juni 2009

Achim Güssgen und Jörg-Uwe Hahn: „Die SPD betreibt Panikmache beim Kommunalen Finanzausgleich.“

29. Juni 2009

„Es gab klare Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Konjunkturmittel des Landes.”
Für unredlich halten die Wetterauer Liberalen die Aussagen der Kreis-SPD zum Kommunalen Finanzausgleich. Achim Güssgen, Stellv. Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat im Wahlkreis 177, und Jörg-Uwe Hahn, Wetterauer Abgeordneter im Hessischen Landtag und Hessischer Justizminister, halten der SPD in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor, daß sie die Tatsachen [...]

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Bundestagskandidat Achim Güssgen (FDP): „Die unsinnige Debatte um Steuererhöhungen muß von der Union auf allen Ebenen beendet werden.“

28. Juni 2009

„Hier sind klare Worte auch auf Kreisebene notwendig.”
Nach Auffassung des Bundestagskandidaten der FDP, Achim Güssgen, muß die CDU auf allen Ebenen die völlig unsinnige Debatte, die aus den Reihen der CDU angestoßen worden ist, sofort beenden.” Er forderte die CDU auf Kreisebene zu einer klaren Aussage auf.
Schon die Debatte über Steuererhöhungen verunsichert nach Auffassung Güssgens [...]

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Jörg-Uwe Hahn: 150-Tage-Bilanz am 30. Juni in Bad Vilbel

24. Juni 2009

Liebe Parteifreunde,
es sind bald 150 Tage vergangen, seit die neue hessische Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Deshalb bietet es sich nunmehr an, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr Ihnen mitteilen zu können, dass unser stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Justiz, Europa und Integration in Hessen, JÖRG UWE HAHN, in seine [...]

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Substanzgewinn: Liberale erfolgreich bei Kommunalwahlen

19. Juni 2009

Die endgültigen Wahlergebnisse der sieben Kommunalwahlen vom 7. Juni liegen vor. Die zum Teil sensationellen Ergebnisse zeigen, dass die Politik der Liberalen auf ein weiter wachsendes Interesse und Zuspruch in West- wie in Ostdeutschland stoßen. Die FDP verfügt über eine breiter werdende Basis und damit weitere Botschafter ihrer politischen Lösungen in den Kommunen. Das ist [...]

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Achim Güssgen: „Zusammensetzung der Härtefallkommission muß die politischen Verantwortlichkeiten abbilden.“

17. Juni 2009

Bundestagskandidat der FDP begrüßt  Gesetzesinitiative in Hessen
„Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes in Hessen ist eine gute Sache. Es geht einerseits um den verantwortlichen Umgang mit Härtefällen bei drohenden Abschiebungen und andererseits um die klare Abbildung der politischen Verantwortlichkeiten”, stellte Achim Güssgen, Stellvertretender Kreisvorsitzender FDP im Wetteraukreis und Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis 177 [...]

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Bundestagskandidat Achim Güssgen (FDP): „ Auswirkungen auf private Krankenversicherungen müssen weiter beobachtet werden.“

14. Juni 2009

Die FDP bleibt nach den Worten von Achim Güssgen, FDP-Kandidat für den Deutschen Bundestag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden der privaten Krankenversicherung bei ihrer politischen Bewertung. „Die sogenannte Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition hat die Wahlfreiheiten der Versicherten eingeschränkt. So ist z. B. die vom Gesetzgeber bestimmte 3-Jahres-Wartefrist in der gesetzlichen Krankenversicherung [...]

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Jörg-Uwe Hahn und Achim Güssgen: „Wer die NPD inhaltlich stellt, der entlarvt sie. Wer sie verbieten will, nutzt dieser Partei.“

12. Juni 2009

FDP gegen eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die NPD
„Wir müssen den Anhängern der NPD klare Perspektiven bieten, um ihnen den Ausstieg aus der rechten Szene zu erleichtern.“

„Die SPD hat aus dem gescheiterten NPD-Verbots-Antrag nichts gelernt“, so Jörg-Uwe Hahn, liberaler Abgeordneter im Hessischen Landtag und Hessischer Justizminister und Achim Güssgen, Bundestagskandidat der FDP, in einer gemeinsamen [...]

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Elke Sommermeyer und Achim Güssgen: „FDP auch bei der Europawahl wieder drittstärkste Kraft im Wetteraukreis!“

12. Juni 2009

„Sehr guter Auftakt für die Bundestagswahl!” 
Sorge wegen der rückläufigen Wahlbeteiligung
Dieses Ergebnis ist erneut eine Bestätigung unserer stetigen Arbeit. Wir haben allen Anlaß zur Freude und werden aber bestimmt nicht übermütig!” Mit diesen Worten kommentierten Elke Sommermeyer, die Kreisvorsitzende der FDP Wetterau und Achim Güssgen, der Kandidat der FDP im Wahlkreis 177, das Ergebnis ihrer [...]

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Jörg-Uwe Hahn: Der gestrige Wahltag war auch ein guter Tag für die FDP in den Kommunen

09. Juni 2009

“Die hessische FDP hat nach dem sehr guten Abschneiden bei den gestrigen Wahlen allen Grund zur Freude. Nicht nur, weil wir zum ersten Mal bei einer Europawahl in Hessen ein zweistelliges Ergebnis mit 12,6 Prozent erzielt haben und damit 5,0 Prozent zugelegt haben. Auch in den Kommunen haben die Liberalen hervorragende Ergebnisse erzielt”, so Jörg-Uwe [...]

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Jörg-Uwe Hahn: Bestes Europa-Wahlergebnis für FDP

08. Juni 2009

„Die hessischen Liberalen haben nach dem historisch besten Europa-Wahlergebnis für die FDP allen Grund zum Jubeln. Wir haben die Vorlage bei der Landtagswahl für das Superwahljahr gegeben. Jetzt hat auch die Bundes-FDP bei der Europawahl kräftig zugelegt. Alsbald werden wir auch bei der Bundestagswahl ein historisches Ergebnis einfahren und eine starke bürgerliche Mehrheit erzielen”, so [...]

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