- v.l.n.r.: Achim Güssgen, Gernot Obermann, Dr. Hermann-Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages; Dr. Jochen Meier, Karlheinz Güssgen.
„Entlastung der Bürger, um die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig konsequent bei den Ausgaben des Staates sparen.”
Die aktuelle Haushaltslage im Bund, Fragen der Steuerpolitik und die ersten einhundert Tage der christlich-liberalen Bundesregierung standen im Mittelpunkt der Rede von Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann-Otto Solms beim Neujahrsempfang der Friedberger Liberalen. Gernot Obermann, der Vorsitzende der FDP in der Kreisstadt, konnte über 70 Gäste im dicht besetzten Weinhaus Röder begrüßen.
Der Finanzexperte der FDP, seit dieser Legislaturperiode auch Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, verteidigte die Forderung der FDP nach einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. „Wir müssen die arbeitende Bevölkerung entlasten, damit sie wieder mehr Geld hat, um zu investieren und zu konsumieren. Nur so kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine,” so Solms wörtlich. Gleichzeitig dürfe man jedoch nicht die Haushaltskonsolidierung vergessen. „Wir haben uns selbst eine Schuldenbremse auferlegt, an die wir uns natürlich auch halten müssen”, stellte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages heraus. Aus diesem Grund müßten die staatlichen Ausgaben dahingehend überprüft werden, wo Einsparungen und effizienzsteigernde Umstrukturierungen in der öffentlichen Verwaltung nötig und möglich sind. „Der Staat soll sich auf seine Hoheitsaufgaben konzentrieren und den Bürger nicht über Gebühr strapazieren. Steuerentlastungen für die Bürger sind jetzt ein richtiges Signal”, so Solms und er fügte hinzu:„Und wenn wir unsere internationale Konkurrenz betrachten, müssen wir die Steuern senken und das System einfacher gestalten. Denn nur so können wir Steuergerechtigkeit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit erreichen.”
Gernot Obermann und Achim Güssgen gingen in kurzen Ansprachen auf die aktuelle Lage der städtischen Finanzen ein. „Die Lage ist durchaus dramatisch, vor allem wegen einbrechender Einnahmen”, so Gernot Obermann. „Gleichzeitig bietet der doppische Haushalt erheblich bessere Steuerungsmöglichkeiten.” Fraktionsvorsitzender Achim Güssgen stellte heraus, daß äußerste Sparsamkeit in allen Bereichen das Gebot der Stunde sei. „Wir werden bei vielen wünschenswerten Dingen sagen müssen, daß wir uns diese nicht leisten können. Die Pflege des Bestandes ist schwierig genug und erfordert unsere ganze Kraft. Wir werden uns auf die Pflichtaufgaben konzentrieren müssen. Das wird auch unser Programm zu Kommunalwahl im kommenden Jahr bestimmen”, so Achim Güssgen abschließend.
