Der FDP-Kreistagsabgeordnete Peter Heidt begrüßt für die FDP Wetterau in einer Pressemitteilung den Vorstoß der Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen. „Es ist seit Jahren überfällig, sich offensiv Gedanken über die Kommunalfinanzen zu machen”, stellt der Liberale fest. Heidt kritisiert am bestehenden System, dass die Einnahmen der Gemeinden vor allem von der Gewerbesteuer abhängig seien. Durch den Einbruch der Konjunktur in der Wirtschaftskrise seien auch die Einnahmen der Kommunen stark zurückgegangen. „Wir müssen hin zu stabilen und berechenbaren Steuerquellen für Städte und Gemeinden”, fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion. Als denkbare Alternative nennt Heidt eine Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer, da diese eine wesentliche verlässlichere Einnahmequelle ist. Der Liberale weist aber darauf hin, dass vor allem die Gewerbesteuer die Städte und Gemeinden vor Ansiedelungen von Gewerbe motiviert hat. „Wir brauchen auch in Zukunft einen Anreiz für die Schaffung neuer Gewerbegebiete”, stellt Heidt klar.
Die FDP fordert seit langem eine Reform der Gemeindefinanzen. Die FDP hat dabei immer auf die Probleme bei der Gewerbesteuer hingewiesen. Leider haben in der Vergangenheit die anderen Parteien diese Kritik immer als einen generellen Angriff auf die Gewerbesteuer und die Kommunalfinanzen verstanden, ohne sich inhaltlich mit dem Thema wirklich auseinanderzusetzen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation der kommunalen Finanzen scheint aber jetzt auch bei den anderen Parteien die Erkenntnis zu dämmern, dass hier eine grundlegende Reform dringend erforderlich ist und dabei auch die Gewerbesteuer in der jetzigen Form kein Tabu mehr ist. Angesichts eines prognostizierten Haushaltsdefizits im Wetteraukreis von 38,5 Millionen in 2010 und 56,4 Millionen in 2011 muss endlich alles auf den Prüfstand gestellt werden. Die Haushaltslage gefährdet die kommunale Selbstverwaltung und nimmt den Kommunen jeglichen Gestaltungsspielraum.
