Karben scheitert mit Rechtsbeschwerde vor Bundesverwaltungsgericht
Karben - Mit großer Erleichterung hat der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und Staatsminister für Justiz, Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Kenntnis genommen, die Rechtsbeschwerde der Stadt Karben im Hinblick auf die Ãœberprüfung des Planungsverbandsgesetzes anzuweisen. „Nach einem quälenden, von Rechthaberei und großer Ãœberheblichkeit geprägten Verhalten der SPD-Verantwortlichen der Stadt Karben ist nun endgültig und rechtsverbindlich geklärt, dass der Hessische Landtag ein verfassungsrechtlich korrektes Gesetz im Zusammenhang mit dem Planungsverband verabschiedet hat”, so Hahn gegenüber der heimischen Presse. Es sei von Anbeginn an allen Beteiligten klar gewesen, dass der Umlandverband Frankfurt wegen Ineffektivität abzuschaffen sei und darüber hinaus die Möglichkeit gesucht werden sollte, eine Planungsebene zu sparen „und deshalb wird es künftig erstmals in Deutschland einen sogenannten regionalisierten Flächennutzungsplan für das Rhein-Main-Gebiet geben. Hier sind die Ebenen der Regionalplanung einerseits und der Flächennutzungsplanung andererseits zusammen gelegt worden, das spart ganz offensichtlich Verwaltungsarbeit und macht den sehr schwierigen Planungsprozess in dem sehr schwierigen Rhein-Main-Gebiet effektiver”, ist die persönliche Auffassung des aus Bad Vilbel stammenden hessischen FDP-Landesvorsitzenden.
Es sei mit rationalen Gründen nicht erklärbar, warum gerade die Stadt Karben einen derartigen „unsinnigen und äußert teuren juristischen Feldzug gegen dieses verfassungsgemäße Gesetz” durchgeführt habe. „Hier sind sicherlich Steuergelder der Stadt Karben in mehrstelligen Beträgen zum Fenster herausgeworfen worden, ganz offensichtlich hatte der Bürgermeister Roland Schulz und seine sozialdemokratischen Freunde den Kampfauftrag der SPD Hessen Süd erhalten, gegen dieses Gesetz rechtlich zu politisieren.
Besonders verärgert zeigt sich Hahn über die „nicht mehr nachvollziehbare Reaktion des scheidenden Karbener Bürgermeisters Roland Schulz (SPD). „Dieser beschimpft das Bundesverwaltungsgericht und sagt, es sei ein Rückschlag für demokratische Bürgerrechte. Ich bewerte das als Uneinsichtigkeit gegenüber den höchsten deutschen Bundesrichtern”, so Hessens FDP Justizminister abschließend.
